ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Allgemeine Geschäftsbedingungen der BackWerk Systemzentrale GmbH und Ihrer Handelsvertreter (BackWerk-Boten)
Vorbemerkungen
Nachfolgend sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: "AGB") der Backwerk Systemzentrale GmbH & Co. KG (BackWerk) aufgeführt. Sie regeln das Vertragsverhältnis zwischen Backwerk sowie ihren Handelsvertretern (im Folgenden "Boten") und den natürlichen und juristischen Personen, die die Dienste von Backwerk und den Boten nutzen (im Folgenden: "Kunden"). Indem Sie die Schaltfläche "Probebestellung", „Bestellung“ oder „Erstbestellung“ anklicken, akzeptieren die Kunden die AGB von BackWerk und schließen mit dieser Lieferverträge, welche sich wöchentlich wiederholen, aber täglich geändert oder aufgehoben werden können. Bei Änderungen oder Aufhebungen der Lieferverträge nach 20.00 Uhr, werden diese jedoch erst zum übernächsten Tag wirksam.
§ 1 Portal
Die Webseite www.back-werk-bote.de ist ein Internetbestellportal, auf der Kunden, die von einem Boten gewonnen wurden, Waren, hauptsächlich im Bereich Lebensmittel, in Form eines jederzeit kündbaren Abonnements erwerben können. Die Boten bieten selbst keine Waren an und sie werden selbst nicht Vertragspartner. Die Boten nutzen das Portal für eine effiziente Kundenverwaltung und für eine effiziente vorvertragliche Bestellabwicklung.
§ 2 Anmeldung
Die Nutzung der Dienste von www.back-werk-bote.de setzt die Anmeldung als Kunde voraus. Ein Anspruch auf Anmeldung zu der Website besteht nicht. Die Anmeldung selbst ist kostenlos und in der Regel an eine kostenlose Probebestellung oder eine kostenpflichtige Erstbestellung geknüpft. Sie erfolgt unter Zustimmung der AGB´s.
Die Anmeldung ist nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Minderjährigen ist eine Anmeldung untersagt.
Die bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben, so z.B. Vor- und Nachname, die aktuelle Lieferadresse und Telefonnummer, eine gültige E-Mail-Adresse sowie gegebenenfalls die Firma. Die Anmeldung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Tritt nach der Anmeldung eine Änderung der angegebenen Daten ein, so ist der Kunde verpflichtet, die Angaben umgehend gegenüber Backwerk mitzuteilen. Nach der Anmeldung erhält der Kunde ein Passwort. Der Kunde muss sein Passwort geheim halten. BackWerk und der zuständige Bote werden das Passwort nicht an Dritte weitergeben.
§ 3 Gegenstand und Umfang des Nutzungsvertrags
Backwerk stellt seinen Kunden und Boten das in § 1 beschriebene Bestell -und Abwicklungsportal zur Verfügung. Die Nutzung des Portals oder der Umfang, in dem einzelne Funktionen und Services genutzt werden können, kann von der Backwerk Systemzentrale GmbH & Co. KG an bestimmte Voraussetzungen geknüpft werden, wie z.B. Prüfung der Anmeldedaten, Dauer des Kundenverhältnisses oder Einkaufs- und Zahlungsverhalten.
Der Anspruch der Kunden und Partner auf Nutzung der Webseite www.back-werk-bote.de und ihrer Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Zeitweilige Beschränkungen können sich durch technische Störungen wie Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler etc. ergeben. Backwerk behält sich weiterhin das Recht vor, Leistungen zeitweilig zu beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit und Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen, die der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dienen, erforderlich ist. BackWerk berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der Kunden und Boten.
Um Arbeiten am System durchzuführen, gibt es planmäßige und angekündigte Wartungszeiten, in denen bestimmte Funktionen von der von Backwerk angebotenen Webseite www.back-werk-bote.de nicht erreichbar sind. Diese Wartungsarbeiten sind erforderlich, um die Sicherheit sowie die Integrität der Server zu wahren, insbesondere zur Vermeidung schwerwiegender Störungen der Software und gespeicherter Daten.
§ 4 Sperrung, Widerruf und Kündigung
Backwerk darf einen Kunden sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass der Kunde bei der Nutzung gegen diese AGB oder geltendes Recht verstößt oder wenn BackWerk ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung eines Kunden hat.
Sobald ein Kunde gesperrt wurde, darf dieser Kunde die Website www.back-werk-bote.de nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden.
Die Kunden können die Nutzung jederzeit kündigen. Für die Kündigungserklärung genügt eine schriftliche Mitteilung an die Backwerk Systemzentrale GmbH & Co. KG, Karl-Valentin-Straße 16, 82031 Grünwald oder eine E-Mail an info@back-werk-bote.de.
Backwerk kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von vierzehn Tagen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt.
§ 5 Rechnungen und Zahlungen
Backwerk stellt dem Kunden alle 10 Tage eine Rechnung. Die Rechnungen liegen im geschlossenen Kundenportal aus.
Die Zahlung der Rechnung erfolgt nach Rechnungsstellung per Lastschrift.
§ 6 Systemintegrität und Störung von www.back-werk-bote.de
Kunden und Boten sind nicht berechtigt, Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung der back-werk-bote.de-Website zu verwenden, die das Funktionieren der back-werk-bote.de-Website stören können. Kunden und Boten dürfen keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der back-werk-bote.de -Infrastruktur zur Folge haben können. Es ist Kunden und Boten nicht gestattet, von back-werk-bote.de generierte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die back-werk-bote.de-Website einzugreifen. Die auf der Internetseit back-werk-bote.de-Website abgelegten Inhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber weder kopiert oder verbreitet, noch in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden. Dies gilt auch für ein Kopieren im Wege von "Robot/Crawler"-Suchmaschinentechnologien oder durch sonstige automatische Mechanismen. Das Layout der back-werk-bote.de-Websites und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung Backwerk Systemzentrale GmbH & Co. KG vervielfältigt und/oder auf anderen Websites genutzt werden.
§ 7 Vertragsabschluss/Versandkosten
Der Kauf- und Liefervertrag kommt zwischen Kunde und Backwerk zustande. Dem Vertrag liegen die jeweils gültigen AGB von Backwerk zu Grunde. Der Bote und die Versandkostenbeteiligung des Kunden werden während des Bestellvorgangs benannt. Der Kaufvertrag kommt dadurch zustande, dass der Kunde die Bestellung auslöst (Betätigung des Bestellbuttons) und nicht bis spätestens 20.00 Uhr widerruft oder ändert. Alle genannten Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer, die auf der Rechnung gesondert ausgewiesen wird.
§ 8 Lieferservice, Warenannahme und Lieferfähigkeit
Der Bote liefert die Backwerk angetragene Bestellung in den vorgesehenen Zeitfenstern aus (Mo.-Fr. 5.00 – 7.00 Uhr, Sa, So und Feiertags 7.00 – 9.00 Uhr). Der Kunde verpflichtet sich, die angelieferten Waren am vereinbarten Lieferort abzuholen. Der Liefervertrag gilt als erfüllt, wenn der Bote die Ware am Lieferort bereitstellt. BackWerk übernimmt bei Diebstahl keine Haftung. Aus Kulanz richten die Boten einen Telefonnummer ein, die es dem Kunden ermöglicht, fehlende Waren zu reklamieren. Backwerk ist zu keinerlei Reklamationsleistungen verpflichtet. Der Lieferort muss vom Boten einfach zu finden und mit einer für sein Kraftfahrzeug in unmittelbarer Nähe verfügbaren Haltemöglichkeit erreichbar sein. Sollten diese Kriterien nicht erfüllt werden, entfällt für den Boten die Pflicht zur Lieferung.
Alle weiteren Informationen zum Lieferservice finden Sie auf unseren Serviceseiten. Die Verpflichtung zur Lieferung entfällt ferner, wenn der Bote selbst nicht richtig oder rechtzeitig beliefert wird und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten hat.
§ 9 Zahlungsbedingungen
Die Bezahlung der Ware erfolgt alle 10 Tage mittel Lastschrift oder Bankeinzug. Sollte eine Bezahlung zu diesem Zeitpunkt nicht oder nicht vollständig möglich sein, behält sich die Backwerk Systemzentrale GmbH & Co. KG vor den Kunden für die Nutzung der Seite www.back-werk-bote.de zu sperren.
§ 10 Rückgabe und Umtausch
Die Rückgabe oder der Umtausch von Lebensmitteln ist aus lebensmittelrechtlichen Gründen leider nicht möglich. Sollte es trotz der sorgfältigen Kontrolle der Boten einmal zu Beanstandungen in der Qualität der Ware kommen, braucht der Kunde diesen Teil der Ware selbstverständlich nicht anzunehmen und zu bezahlen. Die beanstandete Ware muß dazu dem Boten auf Wunsch übergeben werden.
§ 11 Haftung
Die Backwerk haftet für Schäden nur, wenn und soweit der Backwerk oder dem Boten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichem Verhaltens von Backwerk besteht keine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn. Außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten nicht für Personenschäden sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.
Die vorgenannten Haftungsbegrenzungen gelten ebenso zwischen Boten und Kunden, wobei die Backwerk und der jeweilige Bote nicht gesamtschuldnerisch, sondern einzelschuldnerisch haften.
Bei fehlender Ware ist die Haftung der Backwerk und ihrer Boten auf Nachlieferung ausgeschlossen. Der Kunde erhält jedoch die Möglichkeit die Telefonhotline des Boten zu nutzen, welcher aus Kulanz nachliefern kann. Sofern die Rechtssprechung nichts anderes bestimmt, ist Gerichtsstand ist der Sitz von Backwerk.
§ 12 Haftungsausschluss für fremde Links
Backwerk erklärt ausdrücklich, keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte verlinkter Seiten zu haben. Backwerk distanziert sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten Seiten Dritter und macht sich diese Inhalte nicht zu eigen.
§ 14 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder eine Lücke auftreten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung arbeiten die Parteinen darauf hin eine wirksame Bestimmung zu vereinbaren, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.